Montag, 15. Juni 2020

Wie Rügen seine Zukunft verspielt


Rügen (PA). Die Insel Rügen befindte sich in eine der größten Krisen der letzten Jahrzehnte. Davon künden auch die Schlagzeilen verschiedenster Medien: "Der "Rügener Badejunge verlässt die Insel" / "Endgültiges Aus für die Königslinie" / "Aus für Tourismuszentrale Rügen".  Nun steht auch die Kappung des Internets in Rede, denn: Für Rüganer, die bereits über einen Glasfaseranschluss das schnelle Internet zum Streamen von Filmen, Spielen im Internet oder das Bereitstellen eines Hotspots für WLAN nutzen, könnte schon bald der Anschluss gekappt werden. 

Auslöser dafür war am letzten Mittwoch, den 10. Juni 2020, die Aufhebung des am 18. Februar 2015 von der Bergener Stadtvertretung einstimmig gefassten Beschlusses Nr. 057-04/15 über den Beitritt der Stadt Bergen auf Rügen zum Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Rügen (ZWAR) in der Sparte Sonstige Infrastruktur. Der Beitritt Bergens hatte die Breitbandversorgung für schnelles Internet in der ehemaligen "Inselhauptstadt" zum Ziel.

Rückblick:

Gemäß dem Einigungsvertrages vom 31. August 1990 wurde in Artikel 27 die Deutsche Post (der DDR) in die Deutsche Bundespost integriert. Mit der im Anschluss durchgeführten zweiten Postreform entstand am 2. Januar 1995 die Deutsche Telekom als zunächst bundeseigene Aktiengesellschaft und am 1. August 1996 trat dann das Telekommunikationsgesetz in Kraft. Zwar haben Bürger seither noch den Anspruch auf die Grundversorgung für einen Telefonanschluss, jedoch unterliegt die Versorgung mit einem Breitband bzw. Internetanschluss - wie z.B. DSL, VDSL, UMTS und LTE - nicht den Vorgaben der Grundversorgung. Entsprechend war der Ausbau des Breitbands auf der Insel Rügen und im ländlichen Raum für Telekommunikations-Anbieter - wie die Deutschen Telekom oder Vodafone - nicht attraktiv. Interesse am Breitband-Ausbau bestand allerdings durch die Rüganer selbst.

Aus diesem Grund haben die Gemeinden Parchtitz und Sehlen sowie die Stadt Putbus an dem Förderwettbewerb "Modellprojekte für den Breitbandausbau" des Bundeswirtschaftsministeriums teilgenommen und einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Aufgabenerweiterung des Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Rügen (ZWAR) geschlossen dessen Zielstellung "die Verwirklichung des Breitbandausbaus in den vertragsschließenden Gemeinden" war. Dazu zählt die Errichtung und Verpachtung einer eigenen Breitband-Infrastuktur. Dabei war die Grundidee der Aufgabenerweiterung des ZWAR simpel: Durch die Mitverlegung von Glasfaserkabeln in Schutzrohren sollten Tiefbaukosten eingespart werden. "Die geschaffenen Anlagen werden an einen durch öffentliche Ausschreibung zu ermittelnden Netzbetreiber verpachtet." Wobei  der Betreiber das wirtschaftliche Risiko trägt - So stand es auch bereits in der Vorlage zum Beschluss Nr. 057-04/15 zum Beitritt der Stadt Bergen auf Rügen zum Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Rügen (ZWAR) in der Sparte Sonstige Infrastruktur.

Die Karte zeigt Ausbaugebiete, die bereits gefördert werden (Quelle: ZWAR)
Wie eine Karte des ZWAR für den Breitband-Ausbau heute zeigt, ist das Projekt schon weit vorangetrieben worden. Für die Insel wurden 5 verschiedene Fördermittelanträge beim Bund und beim Land gestellt, die endgültigen Fördermittelbescheide übergeben und der Baubeginn wurde dem ZWAR angezeigt. Für einen weiteren Antrag liegen bereits vorläufige Zuwendungsbescheide von Bund und Land vor. Diese Gemeinden sollten - neben der Stadt Bergen (vollständiger Ausbau geplant bis 2023) - bis 2025 vom schnellen Internet profitieren: Altefähr, Altenkirchen, Bergen auf Rügen, Buschvitz, Dranske, Dreschvitz, Gager, Garz, Gingst, Glowe, Gustow, Insel Hiddensee, Lancken-Granitz, Lietzow, Lohme, Kluis, Middelhagen, Neuenkirchen, Parchtitz, Poseritz, Putbus, Putgarten, Ralswiek, Rambin, Rambin, Rappin, Sagard, Samtens, Sassnitz, Schaprode, Sehlen, Thiessow, Trent, Ummanz und Zirkow. Die Leistungsfähigkeit des Internetanschlusses hätte damit auf der Insel Rügen bei 1 Gbit / s und mehr liegen können.

Doch dies ist nun mit dem Vorstoß von Bergens Bürgermeisterin Anja Ratzke und dem von ihr empfohlenen und von der Mehrheit der Bergener Stadtvertretung am letzten Mittwoch angenommen Aufhebung des Beschlusses Nr. 057-04/15 gefährdet. Die Bürgermeisterin, die ihre Stadt seit 2015 im dem kommunalen Zweckverband ZWAR vertritt und diesem sogar ein halben Jahr vorstand, argumentiert nun - nachdem allein in Bergen 2,9 Mio. EUR (zum Teil auch Gelder des ZWAR) lt. Holger Kliewe (CDU) investiert worden sein sollen - es sei kein öffentlich-rechtlicher Vertrag zustande gekommen. Dieser liegt zwar vor, doch liegt man darüber - dem Vernehmen nach - im Streit. Anlass dafür dürfte das Anfallen von Kosten sein. Davon, so empört man sich von Seiten der Stadt Bergen, sei nie die Rede gewesen.

Holger Kliewe (CDU) sprach auf der letzten Bergener Stadtvertretung zum Thema
Zwar werden die Kosten letztlich zu 100% gefördert, aber: Beim Breitbandausbau wird zwischen förderfähigen und nicht förderfähigen Kosten unterschieden. Zu den förderfähigen Kosten gehören vor allem Baukosten, die u.a durch die Tiefbauarbeiten entstehen. Durch das Verpachten der entstehenden Breitbandleitung zu erzielende Einnahmen (sie gelten als Gewinn) werden jedoch von den Investitionskosten abgezogen. Zudem sind auch Personalkosten nicht förderfähig.

Derzeit geht man davon aus, dass von den geschätzten 60 Mio. EUR Kosten für den Breitbandausbau auf Rügen in etwa 57 Mio. EUR durch Förderungen abgedeckt werden. Diese erfolgt zwischen 50 und 70% (je nach Region) durch den Bund. Diese Fördermittel werden anderseits durch das Land auf bis zu 90% aufgestockt. Daher fehlen nun nur noch 10% der förderfähigen Kosten. Aber auch diese werden durch den Aufbaufond des Landes abgesichert. So kommt es zur 100%igen Förderung. Allerdings werden die nicht förderfähigen Kosten (bis 2023 sind dies geschätzte 1,572 Mio. EUR) zunächst vom Zweckverband ZWAR für die Gemeinden der Insel getragen. Für die Umlegung auf die Gemeinden gibt es jedoch zwei verschiedene Ansätze: Entweder sie werden nach den Investitionen in den Gemeinden erfolgen oder aber gemäß der Einwohnerzahl. Bezogen auf Bergen beliefen sich die nichtförderfähigen Kosten damit in der Umlage auf etwa 129.000,- EUR (was 10,5% entspräche) oder auf etwa 377.000,- EUR (was einem Anteil von 24% entsprechen würde).

Eigentlich nicht zu übersehen: "Höhe der Umlage steht noch nicht fest"

Im Gegensatz zur Aussage der Bergener Bürgermeisterin Anja Ratzke, die am Mittwoch, den 10. Juni 2020 meinte, dass immer gesagt worden wäre, dass es nichts kosten würde, den Breitbandausbau zu betreiben, findet sich jedoch bereits auf der Beschlussvorlage vom 15. Januar 2015 für den durch die Mehrheit der Bergener Stadtvertretung angenommenen Beschluss Nr. 057-04/15 die Bemerkung: "Höhe der Umlage steht noch nicht fest". Das Dokument selbst war allen Bergener Stadtvertretern, die nun am 10. Juni 2020 den Beschluss zur Aufhebung fassten, zugänglich. Für Unverständnis sorgt derzeit auch, dass die Bergener Bürgermeisterin Anja Ratzke bemängelt, auf Fragen an den Zweckverband ZWAR keine Antworten erhalten zu haben. Und das, obgleich sie - lt. ZWAR - auf Nachfrage Einsicht in alle relevanten Unterlagen erhielt und ihr als Vorsteherin des ZWAR sogar jederzeit der Zugang zu allen Unterlagen des Zweckverbandes hatte und bei Bedarf sogar Mitarbeiter bereitstanden, um Fragen zu beantworten.  Zudem findet - lt. ZWAR - quartalsweise mindestens  eine  Vorstandssitzung  und  jeweils  eine  Sitzung  der Verbandsversammlung statt. Neben der Information der Bürgermeister erfolgt außerdem seit Ende März  2020 eine wöchentliche Information der Bürgermeister.

Ausblick:

Nach der Aufhebung des Beschlusses zum Beitritt am Breitbandausbau der Insel Rügen durch die Stadt Bergen würde nun das Projekt des Breitbandausbaus als beendet deklariert werden. Alle Baumaßnahmen müssten dazu - unabhängig davon ob abgeschlossen oder nicht - eingestellt werden. Die bauausführenden Firmen müssten zur Kürzung informiert, die bereits geschlossenen Pachtverträge gekündigt und ggf. neu ausgeschrieben werden. Außerdem müssten die Zuwendungsbescheide mit den Fördermittelgebern abgewickelt werden. Bereits ausgezahlte Fördermittel nebst Zinsen wären fällig, ebenso wie Schadensersatzforderungen beteiligter Unternehmen. Für Rüganer, die bereits einen Glasfaseranschluss nutzen, kann es zur Kappung des Anschlusses kommen.

Unverständlich für viele Rüganer:

Der Zweckverband ZWAR ist derzeit die einzige Körperschaft des öffentlichen Rechts, die noch die Städte und Gemeinden der Insel zusammenhält. Als kommunales Werkzeug wäre der Zweckverband ideal geeignet, um die Infrastruktur der Insel wirksam zu verbessern: Neben der Wasserversorgung und Abwasserbehandlung ist die Breitbandversorgung aber auch die Schließung der Lücken im Rad- und Wanderwegenetz zu nennen. Und: Wie die Sparkasse Vorpommern gehört auch der Zweckverband den Städten und Gemeinden und damit allen Rüganern. Derzeit jedoch würde weiter die Zukunft der Insel verspielt.
https://www.inselreport.de/2019/04/die-hochsten-pommerschen-leuchtturme.html   https://www.inselreport.de/2019/04/die-groten-pommerschen-inseln.html   https://www.inselreport.de/2019/11/die-erfolgreichsten-pommerschen-musiker.html https://www.inselreport.de/2017/10/enders-welt.html   https://www.inselreport.de/2017/10/mythos-stortebeker-2-die-rugenfestspiele.html   https://www.inselreport.de/2018/08/uber-ulrich-muther-seine-mitstreiter.html
https://www.inselreport.de/2019/12/schloss-putbus-zum-wiederaufbau.html   https://www.inselreport.de/2019/10/nord-stream-2-wettlauf-mit-der-zeit.html   https://www.inselreport.de/2018/07/ein-besuch-der-hydrierwerke-politz.html