Mittwoch, 26. August 2020

„Lügen haben kurze Beine...“

Die Bergener Bürgermeisterin Anja Ratzke gerät zunehmend unter Druck

Bergen (PA). Ländliche Räume kämpfen mit Problemen geringerer Wirtschaftskraft, der Abwanderung von qualifizierten Menschen und der Überalterung. Im gleichen Zuge gewinnt die Bereitstellung von Stätten der Begegnung in Städten und Dörfern eine zunehmende Bedeutung. Sie dienen Bürgern nicht nur zum Treff und Austausch, sondern auch als Ort oder Ausgangspunkt von Aktivitäten.

In der Stadt Bergen wurden aus diesem Grunde in der Altstadt, in der Graskammer und in Bergen-Süd Begegnungsstätten geschaffen, um sich als Bürger unabhängig vom Alter treffen zu können. Gleiches sollte auch in Rotensee erfolgen. Allerdings gab es hier, im Gegensatz zu den anderen Bergener Stadtteilen keine Gebäude, die sich im Eigentum der Stadt Bergen befanden.

Dennoch wurde auch hier die Entwicklung einer Begegnungsstätte in Angriff genommen. Um die Bedürfnisse der Bürger zu erkennen und auf diese entsprechend einzugehen, wurde zunächst von Juni 2003 bis Juni 2004 ein städtischer Projektladen eingerichtet. Erst im Anschluss darauf erfolgte die weitere Entwicklung zu einer Begegnungsstätte in der Störtebekerstraße 38, welche durch die Stadt Bergen angemietet wurde.

Dabei folgte man in der konzeptionellen Entwicklung dem Vorschlag des Arbeiterwohlfahrt (AWO) – Regionalverbandes - allerdings mit Auflagen, die zwischen der Stadt Bergen und der AWO am 26. Oktober 2004 vertraglich vereinbart wurden. So wurde u.a. die Einstellung von zwei Fachkräften, die jährliche Abrechnung und Berichterstattung und die regelmäßige Neuverhandlung des finanziellen Rahmens Grundlagen der Betreibung. Letztere waren Teil des städtischen Haushaltes und unterlagen damit der Kontrolle der Bergener Stadtvertreter. Zudem waren sie in der Folge regelmäßig Thema im Finanz- und im Sozialausschuss.

Im Jahre 2010 erfolgte eine weitere vertragliche Vereinbarung, die zwischen dem auf Rügen gegründeten Kreisjugendring und der Stadt Bergen. Auch hier wurden Aufgaben und Ziele klar definiert und eine jährliche Prüfung vereinbart.

Allerdings betrat auch die Stadt Bergen mit diesem Schritt Neuland, denn Rotensee war die erste städtische Begegnungsstätte, die durch ein sozialen Träger betrieben wurde. Und: Eine Ausschreibungen der Sozialleistung nach einer Vergabegesetzgebung waren zum damaligen Zeitpunkt noch nicht möglich, da sich das Land erst im Jahre 2011 eine entsprechende Gesetzgebung gab. Umstritten ist zudem bis heute, ob und wann die Ausschreibung von Sozialleistungen – vor allem im SGB-IV-Bereich – zu erfolgen hat. Die rechtlichen Auslegungen sind entsprechend vielfältig.

Vor diesem Hintergrund informierte die Bergener Bürgermeisterin Anja Ratzke die Bergener Stadtvertretung am 19. September 2018 darüber, dass in Bezug auf die vorgenannten Vereinbarungen vor ihrem Amtsantritt „massive Fehler“ gemacht worden seien, die nun „Gegenstand einer staatsanwaltlichen Vorermittlung“ wären. Aus diesem Grunde hätte sie ein Anwaltsbüro beauftragt, um nun einen Lösungsweg zu finden, wie die „Versäumnisse der Vergangenheit“ geheilt werden könnten. Ziel sei es, so die Bürgermeisterin damals, den Fortbestand der Einrichtung zu gewährleisten.

In der weiteren Entwicklung betonte Anja Ratzke dann, dass sie keineswegs die Absicht habe, die Begegnungsstätte zu schließen, allerdings wurde die „Zurückhaltung“ der Stadt Bergen bei einer anstehenden Vertragsverlängerung mit dem sozialen Träger der Begegnungsstätte mit den „staatsanwaltlichen Vorermittlungen“ begründet. Und das obgleich später klar festgestellt wurde, dass einer Verlängerung der vertraglichen Vereinbarung ohne Ausschreibung nichts entgegenstände. Die untere Rechtsaufsichtsbehörde, die im Landkreis Vorpommern-Rügen ansässig ist, stellte ferner fest, dass nach ihrer Prüfung der Vertragsunterlagen „grundsätzlich kommunalrechtlich keine Verstöße vorliegen“.

Dennoch erfolgte eine Anzeige von Bürgermeisterin Anja Ratzke bei der Staatsanwaltschaft. Dabei stellte das Schreiben erneut auf eine fehlende Ausschreibung der Leistung sowie nur eine Unterschrift ab. Und das, obwohl selbst ein beauftragter Wirtschaftsprüfer zu dem Ergebnis kam, dass bei der Prüfung der Vergaben von Lieferungen und Leistungen in Bezug auf die Begegnungsstätte in Rotensee sich „keine Beanstandungen“ ergaben.

Mit einem Schreiben vom 2. April 2020 kündigt auch die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens an. Sie stellt dabei u.a. fest, dass dem Vertrag mit der AWO ein einstimmiger Beschluss der Stadtvertretung von Bergen zu Grunde liegt und bei diesem Beschluss auch bereits der vollständig ausgearbeitete Vertrag vorlag. Eine Billigung der damit verbundenen Ausgaben der Stadt Bergen erfolgte im Rahmen der jährlich durchgeführten Beschlüsse zum Haushalt. Auch der Vertrag mit dem Jugendring entsprach dem Willen der Stadt Bergen. Die Staatsanwaltschaft führt aus:

„Ob eine Pflichtverletzung der Beschuldigten insoweit angenommen werden kann, dass die Leistungen nicht förmlich ausgeschrieben wurden bzw. den entsprechenden Stadtvertreterbeschlüssen nicht widersprochen wurde, ist überaus fraglich.“

Über die Einstellung des Verfahrens hüllte sich Bürgermeisterin Anja Ratzke auf der Sitzung am 10. Juni 2020 jedoch in Schweigen. Und das, obgleich der Vorwurf der Untreue gegen die ehemalige Bürgermeisterin Andrea Köster und die ehemalige Bürgeramtsleiterin Frau Astrid Schlegel sich als haltlos erwiesen. Auch das Ergebnis der staatsanwaltlichen Ermittlungen nun öffentlich zu machen, wurde der Betroffenen verwehrt. Stattdessen wurde der beantragte Tagesordnungspunkt der Stadtvertretersitzung am heutigen 26. August 2020 in den nichtöffentlichen Teil verwiesen. Begründung: Persönlichkeitsrechte, die gewahrt werden müssten.

Der Kommentar von Beobachtern der Vorgänge fällt dagegen klar aus, da die Dinge letztlich doch öffentlich werden: „Lügen haben kurze Beine...“
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