13 November 2020

Binz: Nahverkehrsplan gegen Willen der Gemeinde?


Streitpunkt Nahverkehr: Wird der Nahverkehrsplan gegen Willen der Gemeinde durchgesetzt?

Binz (PA). Am Donnerstag, den 12. November 2020, fand die 15. Binzer Gemeindevertretersitzung um 18.30 Uhr im "Haus des Gastes" statt. Unter dem Tagesordnungspunkt 4 "Bericht des Bürgermeisters" informierte Bürgermeister Karsten Schneider die anwesenden Bürger zu den aktuellen Entwicklungen bezüglich der Zuwegungsnutzung zum Jagdschloß Granitz auf dem Tempelberg.

Nachdem der Binzer Bürgermeister von den Binzer Gemeindevertretern dazu beauftragt wurde, die notwendigen "Utensilien" zum Befahren der Zuwegung nicht an die Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Rügen mbH (VVR) herauszugeben, folgte er dieser bis zum letzten Mittwoch den 11. November 2020. An diesem Tag habe er jedoch eine Anordnung des Landkreises Vorpommern-Rügen und damit der dort angesiedelten Unteren Rechtsaufsichtsbehörde erhalten. 

Die Anordnung, datiert vom Dienstag, den 10. November 2020, stellte auf §82 Absatz 1 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern ab. Dieser geht davon aus, dass die Gemeinde ihre gesetzlich obliegenden Aufgaben nicht erfüllt und deshalb die Rechtsaufsichtsbehörde diese dazu unter einer Frist anordnen könne. Auf dieser Grundlage forderte nun die Untere Rechtsaufsicht des Landkreises Vorpommern-Rügen die Gemeinde Binz dazu auf bis zum Dienstag, den 17. November 2020 einen Chip zur Bedienung des elektronischen Pollers, der Zuwegung "zum Jagdschloss Granitz beschränkt", an die landkreiseigene Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Rügen mbH (VVR) zu übergeben.

Eine parallele juristische Prüfung hätte ergeben, so der Bürgermeister, dass das bisherige Handeln der Gemeinde Binz nicht gesetzeskonform gewesen wäre, da es keine Entscheidung der Gemeindevertretung sei. Als Bürgermeister des Ostseebades habe er deshalb die Entscheidung getroffen, den Chip zum Öffnen des Pollers an der Zuwegung zur Granitz an die Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Rügen mbH (VVR) zu geben. Die Übergabe erfolgte am Nachmittag vor der Gemeindevertretersitzung. Auch wurden darüber dann die Bürgervertreter informiert.

In dem sich anschließenden Tagesordnungspunkt 5 "Anfragen der Gemeindevertreter" wendete sich Frau Dr. Tomschin an die Vertreter der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde und bekräftigte, dass die Mehrheit der Gemeindevertreter bei der Zuwegung zum Jagdschloß Granitz keine Einrichtung einer Buslinie möchte, weil es sich bei dieser Zuwegung um eine teilgewidmete Straße für touristischen Gelegenheitsverkehr handle. Der Anbieter des Gelegenheitsverkehrs sei zudem für die Instandhaltung und Erneuerung sowie den Winterdienst zuständig. Eine zusätzlicher Linienverkehr halte sie auch angesichts der schmalen Zuwegung für nicht möglich, zumal sich auf dieser Zuwegung auch noch Fußgänger und Radfahrer bewegen. 

Begründet wurde die Anordnung seitens der Unteren Rechtsaufsicht durch Herrn Koch damit, dass die Sache von Amtswegen an sie herangetragen wurde. Die Entscheidung, wer auf der Zuwegung fahre, sei - so Herr Koch - keine Gemeindesache. Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern habe als Genehmigungsbehörde der Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Rügen mbH (VVR) eine Konzession erteilt und diese gebe dem VVR ein Recht und eine Pflicht, einen Linienverkehr zum Jagdschloß Granitz zu bedienen. Dabei dürfe die Gemeinde dem VVR "keine Poller in den Weg stellen". In der Verweigerung der Zuwegung sehe er einen Verstoß gegen geltendes Recht. 

Daraufhin machte Frau Dr. Tomschin darauf aufmerksam, dass es sich bei der Zuwegung um keine öffentliche Straße handle. Dies habe die Untere Rechtsaufsicht geprüft und alles entsprechend begründet, wie der Vertreter der Unteren Rechtsaufsicht dazu ausführte. Einräumen musste Herr Koch allerdings, dass es nach seinem Kenntnisstand eine Teilentwidmung gäbe, die keinen öffentlichen Verkehr zuließe. Ins Detail wollte er dabei nicht gehen. Nachdem weitere Gemeindevertreter ihren Unmut äußerten und u.a. auf die Entwicklung in den letzten Jahrzehnten sowie auf die Verkehrssicherheit auf der schmalen Zuwegung bei einem solchen zusätzlichen Verkehr aufmerksam machten, erklärte der Vertreter der Unteren Rechtsaufsicht, dass dies nicht Prüfungsgegenstand gewesen sei. 

Ein Blick in die Begründung der Anordnug der Unteren Rechtsaufsicht des Landkreises Vorpommern-Rügen legt dagegen offen: Die Prüfung ging vom "Befahren der öffentlichen Straße" durch den VVR aus, obgleich Herr Koch als Vertreter der Unteren Rechtsaufsicht selbst in der Gemeindevertretersitzung eingeräumt hatte (s.o.), dass es sich eben um eine Zuwegung handle, die keinen öffentlichen Verkehr zuließe, weil sie teilentwidmet sei. Dies erklärt auch, weshalb der Poller, der mit einem Chip versenkt werden kann, eine Einschränkung des Verkehrs sicherstellt. 

Keine Berücksichtigung fanden an dem Tag der Gemeindevertretersitzung in Binz Fragen der persönlichen Nähe bzw. etwaiger Interessenskonflikte zwischen der Unteren Aufsichtsbehörde des Landkreises Vorpommern-Rügen und der kreiseigenen Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Rügen GmbH (VVR), der Ziele und Grundsätze des öffentlichen Personennahverkehrs - insbesondere des Umweltschutzes (§ 2 ÖPNVG M-V), der Überarbeitung und Fortschreibung des Nahverkehrsplanes (§ 7 ÖPNVG M-V). Das Personennahverkehrsgesetz sieht zudem vor, dass in den Landkreisen der Nahverkehrsplan im Benehmen mit den betroffenen Gemeinden und nicht gegen deren Willen aufgestellt wird. 


Weitere Informationen zum Thema:
"Binzer Ortsverkehr - ein Vergleich von Äpfel und Birnen" (27. Oktober 2020)
https://www.inselreport.de/2019/04/die-hochsten-pommerschen-leuchtturme.html   https://www.inselreport.de/2019/04/die-groten-pommerschen-inseln.html   https://www.inselreport.de/2019/11/die-erfolgreichsten-pommerschen-musiker.html https://www.inselreport.de/2017/10/enders-welt.html   https://www.inselreport.de/2017/10/mythos-stortebeker-2-die-rugenfestspiele.html   https://www.inselreport.de/2018/08/uber-ulrich-muther-seine-mitstreiter.html
https://www.inselreport.de/2019/12/schloss-putbus-zum-wiederaufbau.html   https://www.inselreport.de/2019/10/nord-stream-2-wettlauf-mit-der-zeit.html   https://www.inselreport.de/2018/07/ein-besuch-der-hydrierwerke-politz.html