25 November 2020

Binz: "Rechtsaufsichtsbehörde inkompetent?"

Der Poller-Streit von Binz: Kennt der Landkreis das Handeln seines Rechtsvorgängers?

Binz (PA). Am Donnerstag, den 12. November 2020, fand die letzte Binzer Gemeindevertretung im "Haus des Gastes" statt. Für verstärktes Interesse sorgte dabei der Bericht des Bürgermeisters Karsten Schneider, da dieser an dem besagten Abend ausführte, dass ihn die Untere Rechtsaufsicht, welche beim Landkreis Vorpommern-Rügen angesiedelt ist, mittels einer Anordnung aufforderte, die notwendigen "Utensilien" zum Befahren der Zuwegung zum Jagdschoss Granitz an die landkreiseigene Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Rügen mbH (VVR) herauszugeben. Der Binzer Bürgermeister informierte am gleichen Abend die Binzer Gemeindevertreter, dass eine parallele juristische Prüfung ergeben hätte, dass das bisherige Handeln der Gemeinde Binz nicht gesetzeskonform gewesen sei.

Der Vorgang selbst dürfte gleich mehrere Fragen bei den Gemeindevertretern aufwerfen. Hintergrund dafür ist, dass sich die mehrheitliche Position trotz wechselnder Mehrheiten in den letzten Jahrzehnten in der Binzer Gemeindevertretung inhaltlich nie verändert hat. Verändert hat sich allerdings die Position des Landkreises zur Gemeinde Binz. Dabei muss aus Sicht ehemaliger Gemeindevertreter hinterfragt werden, ob die Untere Rechtsaufsicht wirklich über den Gesamtvorgang informiert war und trotzdem die Anordnung an die Gemeinde richtete oder ob es eine Befangenheit in Bezug auf die landkreiseigene Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Rügen mbH (VVR) gibt. 

Rückblick: Am 26. Juni 1995 beschloss die Binzer Gemeindevertretung, dass die Straße zum Jagdschloss ab der Einfahrt Alter Sportplatz bis zur Gemeindegrenze in Richtung Granitz der ehemaligen Verkehrsbedeutung zu entziehen ist. Laut dem Beschluss sollte sie nur noch durch Fußgänger, Radfahrer und einen Pendelverkehr - erwähnt ist der Jagdschloß-Express - genutzt werden. Ausnahmen sollten lediglich für die Forst und den Lieferverkehr ansässigen Gewerbes durch Sondergenehmigungen möglich sein. 

Der Beschluss vom 26. Juni 1995 selbst führt jedoch auch aus, dass er anderem Kraftverkehr gemäß §9 StWG MV entzogen wird. Ferner wird in dem Zusammenhang deutlich, dass "das Ministerium als Eigentümer das Fahren mit Bussen ab dem 1. April verboten hat". Zudem gab es an die damaligen Binzer Gemeindevertreter die Information, dass der Rechtsvorgänger des Landkreises Vorpommern-Rügen (gemeint ist der Landkreis Rügen - Anm. d. Red.) um dies sicherzustellen, 250.000 DM (!) für die Gemeinde Binz bereitgestellt hat, um entsprechende Sicherungsvorrichtungen und eine temporäre Einschränkung der Zufahrt umzusetzen.

Um den Verkehr aufzufangen, wurde später der Parkplatz unweit von Süllitz gebaut und von dort aus ein touristischer Gelegenheitsverkehr aufgenommen. Die Maßnahmen fanden damals zum Schutz des Erholungs- und Naturschutzgebietes Granitz statt. Das das frühere Handeln der Gemeinde in Übereinstimmung mit dem Rechtsvorgänger des Landkreises Vorpommern-Rügen (gemeint ist der Landkreis Rügen - Anm. d. Red.) erfolgte, lässt sich auch durch die Teilentziehungsverfügung belegen. Diese, ausgestellt im Jahre 1996, legt fest, dass "der (Kraft-) Fahrzeugverkehr völlig ausgeschlossen wird". Der Landkreis hatte zudem die Gemeinde Binz aufgefordert, die dafür erforderliche Beschilderung gemäß §45 Absatz 3 StVO zu veranlassen. 

In der Begründung wird auch noch einmal auf den gesetzeskonformen Ablauf der Teilentziehung und die entsprechende öffentliche Bekanntmachung hingewiesen. Auch wird diese Teilentziehung durch den Landkreis mit dem "Vorliegens von Gründen des öffentlichen Wohls" belegt. Dazu wird angeführt, dass sich die Zuwegung in einem naturschutzrechtlich äußerst sensiblen und schutzwürdigen Gebiet und in der Schutzzone II im Naturschutzgebiet Granitz des Biosphärenreservates Südost-Rügen befindet. Durch den Entzug erhoffte sich der Landkreis damals, dass so die Belastung der Pflanzen- und Tierwelt durch den Kraftfahrzeugverkehr reduziert wird. Außerdem bestand Einigkeit mit der Polizeiinspektion Bergen und der Straßenverkehrsbehörde, dass ein verkehrssicheres Befahren durch den (Kraft-)Fahrzeugverkehr nicht gewährleistet werden kann (!). Vermerkt wurde damals auch, dass die Straßenbaulastträgerschaft seit 1995 (!) bei der Gemeinde Binz liegt. Und: Der Landkreis legte sogar fest, dass nur die Gemeinde Binz darüber im Rahmen der gemeindlichen Satzungen über Sondernutzungen zu befinden hat.

Vor diesem Hintergrund lässt sich ein gesetzeskonformes Handeln der Gemeinde Binz in der Sache feststellen. Fraglich dürfte für ehemalige und gegenwärtige Gemeindevertreter bleiben, wie Landkreis und Bürgermeister zu einem gegenteiligen Ergebnis kommen, zumal der Rechtsvorgänger des Landkreises die Gemeinde Binz nicht nur zu ihrem Handeln bewegt sondern diese auch finanziell mit 250.000 DM ertüchtigt hat. Schon mehren sich auch Fragen, wie diese in Binz: "Ist die Rechtsaufsichtsbehörde inkompetent?" 

Weitere Informationen zum Thema:
https://www.inselreport.de/2019/04/die-hochsten-pommerschen-leuchtturme.html   https://www.inselreport.de/2019/04/die-groten-pommerschen-inseln.html   https://www.inselreport.de/2019/11/die-erfolgreichsten-pommerschen-musiker.html https://www.inselreport.de/2017/10/enders-welt.html   https://www.inselreport.de/2017/10/mythos-stortebeker-2-die-rugenfestspiele.html   https://www.inselreport.de/2018/08/uber-ulrich-muther-seine-mitstreiter.html
https://www.inselreport.de/2019/12/schloss-putbus-zum-wiederaufbau.html   https://www.inselreport.de/2019/10/nord-stream-2-wettlauf-mit-der-zeit.html   https://www.inselreport.de/2018/07/ein-besuch-der-hydrierwerke-politz.html