08 Dezember 2020

Binz: Widerspruch gegen Anordnung der Rechtsaufsicht

Der für die Sitzung der Binzer Gemeindevertretung im "Haus des Gastes" vorbereitete Saal

Binz (PA). Am Dienstag, den 10. November 2020, erging eine Anordnung der unteren Rechtsaufsichtsbehörde, welche beim Landkreis Vorpommern-Rügen angesiedelt ist, an den Binzer Bürgermeister Karsten Schneider, "spätestens bis zum 17. November 2020" der landkreiseigenen Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Rügen" einen Chip zur Bedienung des elektronischen Pollers, der die Zufahrt zum Jagdschloss Granitz beschränkt, zu übergeben." Gemäß der Rechtsbehelfsbelehrung, die dem Schreiben angefügt war, welches im Auftrag von Wolfgang Hirtschulz erstellt wurde, trafen sich die  Binzer Gemeindevertreter zu einer Sondersitzung am Montag, den 7. Dezember 2020 um 18.30 Uhr im "Haus des Gastes", um einen Beschluss zum Widerspruch zu fassen. 

Zu Beginn der durch die Wählergemeinschaft "aus der Mitte" mit der Dringlichkeit begründeten Sondersitzung stellte der Gemeindevertretervorsitzende Mario Kurowski (WG Bürger für Binz) die fristgerechte Ladung fest, der am diesem Tag 12 von 17 Gemeindevertretern nachkamen. Entschuldigt hatten sich auf Grund der Kurzfristigkeit Herr Marvin Müller (SPD), Herr Ralf Reinbold (SPD), Herr Norbert Schulz (SPD), Herr Ulf Dohrmann (CDU) und Herr Jürgen Michalski (WG aus der Mitte). Die Beschlussfähigkeit konnte damit festgestellt werden. 

Gemäß der Tagesordnung wurde im Tagesordnungspunkt 3 die Beschlussfassung zur Beauftragung des Bürgermeisters Karsten Schneider zur vorgenannten Anordnung vom 10. November 2020 frist- und formgerecht Widerspruch einzulegen, von den anwesenden Gemeindevertretern diskutiert.

Dabei machte Herr Dietrich Tomschin (WG aus der Mitte) einleitend noch einmal darauf aufmerksam, dass 1995 die Binzer Gemeindevertretung einen Beschluss zur Teileinziehung fasste, der zur Folge hatte, dass seither nur noch die Nutzung der Zuwegung zum Jagdschloss Granitz durch Fußgänger, Radfahrer und Gelegenheitsverkehr erfolge. Dies geschah in Übereinkunft mit dem Rechtvorgänger des heutigen Landkreises, des Landkreises Rügen. Dieser hatte eine entsprechende Teileinziehung verfügt. Eine darüber hinausgehende Befahrung sei daraufhin nur noch mit einer Sondernutzungsgenehmigung durch die Gemeinde Binz möglich. Die landkreiseigene Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Rügen (VVR) besitzt nach derzeitigem Kenntnisstand der Gemeindevertreter keine entsprechende Genehmigung. Auch wurde darauf verwiesen, dass alle bisherigen Gemeindevertretungen an dieser Position festgehalten hätten, in diesem äußerst sensiblen Naturschutzgebiet keinen Kraftfahrzeugverkehr zuzulassen. 

Gleich zu Beginn der Diskussion kritisierte Herr Andreas Henning (CDU), dass ihm die Anordnung der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde, welche beim Landkreis Vorpommern-Rügen angesiedelt ist, nicht vorläge und ihm der Wortlaut nicht bekannt wäre, er also keinerlei Kenntnis hätte, wann diese zugestellt wurde und wie die Rechtsmittelbelehrung dazu wäre. Damit stand die Frage im Raum, warum die Gemeindevertreter die 2-seitige Anordnung nicht als Unterlage von der Gemeindeverwaltung erhalten hätten? Die Informationspflicht sah der Gemeindevertretervorsitzende Mario Kurowski (WG Bürger für Binz) beim Bürgermeister Karsten Schneider und der Gemeindeverwaltung. 

Herr Rene Maske (Die Linke) wendete sich bereits zum Anfang der Diskussion, gegen den Beschlussvorschlag, weil er das falsche Ziel habe. Die Ursache für die Anordnung sehe er in der Linienverkehrsgenehmigung, gegen die man schon damals hätte vorgehen sollen. Ob das so wäre, entgegnete Christian Mehlhorn (WG Bürger für Binz), sei nun zu prüfen. Eine juristische Beurteilung traue er sich als ehrenamtlicher Gemeindevertreter nicht zu, er könne sich nur in der Sache positionieren. Herr Siegfried Klein (AfD) machte in seiner Wortmeldung klar, dass es keinen Linienverkehr gäbe und die landkreiseigene Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Rügen (VVR) nicht das Recht habe, zum Jagdschloss zu fahren. Nur die Gemeindevertretung könne darüber entscheiden, wer die Zuwegung nutze. Kritisch sah er dabei u.a. die finanziellen Folgen einer Nutzung durch 11 Tonnen schwere Busse für die Gemeinde Binz. Auch Herr Rene Maske (Die Linke) sei gegen eine Befahrung durch Busse, auch wegen der Verkehrssicherheit. Allerdings wies er noch einmal auf die Linienverkehrsgenehmigung für die landkreiseigene Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Rügen (VVR) aus dem Oktober 2015 hin. Woher und warum sie diese hätten, darüber sei aber zu reden. Unklar wäre ihm auch, warum die Genehmigung ausgesetzt wurde. Auch die von ihm angesprochene Straßenbehörde konnte ihm dazu noch keine Auskunft erteilen. 

Herr Helge Colmsee (WG Bürger für Binz) erinnerte noch einmal an die letzte Gemeindevertretersitzung. Auf dieser hätte Herr Koch von der unteren Rechtsaufsichtsbehörde, welche beim Landkreis Vorpommern-Rügen angesiedelt ist, ausdrücklich auf das Recht zur Einlegung eines Widerspruchs innerhalb eines Monats hingewiesen. Von dem Recht sollte nun Gebrauch gemacht werden. Eine rechtliche Prüfung würde folgen. 

Nachdem Herr Andreas Henning (CDU) noch einmal auf die fehlende Anordnung verwies und die Ursachen dafür hinterfragte, erklärte Bürgermeister Karsten Schneider, bei der Beschlussvorlage handle es sich um den Antrag einer Fraktion und diesen habe die Gemeindeverwaltung nicht zu prüfen. Wenn die Abstimmung mehrheitlich dafür ausginge, würde das "Prozedere" losgehen. Warum die Anordnung den Gemeindevertretern nicht zugegangen sein soll, wolle er prüfen lassen. Dann machte er auf die Widerspruchsfrist aufmerksam, welche am Donnerstag, den 10. Dezember 2020, ausliefe. Der Widerspruch könne am Dienstag, den 8. Dezember 2020, fristgerecht durch den Bürgermeister erfolgen. Dieser ist bereits vorbereitet worden und befände sich nun schon auf seinem Tisch, um gegen Mittag an die Untere Rechtsaufsicht zu gehen. 

Frau Dr. Tomschin (WG Aus der Mitte) verwies noch einmal auf einen Fragenkatalog, der im November 2019 erstellt wurde. Dabei ging es u.a. darum, welche Probleme in Bezug auf die Zuwegung auf die Gemeinde zukämen oder wie die Einstellung der Naturschutz- und Umweltbehörde dazu wäre. Leider gäbe es nach über einem Jahr noch keine Antwort von Seiten der Gemeindeverwaltung zu den aufgeworfenen Fragen. Auch habe sich die Mehrheit der Gemeindevertreter erst in dieser Wahlperiode nochmals gegen eine Befahrung der Zuwegung durch Busse ausgesprochen. Dabei ging es auch um Fragen der Verkehrssicherheit, Haltepunkt und Wendemöglichkeit. Deshalb fragte sie auch den Bürgermeister direkt, welche Position die Gemeinde Binz gegenüber der landkreiseigene Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Rügen (VVR) bisher eingenommen habe. Dieser entgegnete darauf, dass er keine Kenntnis dazu habe, dass eine Sondernutzung für die landkreiseigene Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Rügen (VVR) bestehe. Das sehe er "als gesetzt" an. Er wisse aber auch, dass die landkreiseigene Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Rügen (VVR) dies anders sehe, dass sie diese nicht bräuchte. Dann wiederholte der Bürgermeister nochmals, dass es "nach seinem Kenntnisstand" keine Sondernutzungsgenehmigung für die landkreiseigene Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Rügen (VVR) gäbe. 

Frau Dr. Manuela Tomschin (WG Aus der Mitte) verwies deshalb nochmals darauf, dass nur von Seiten der Gemeinde die Möglichkeit bestehe, eine Sondergenehmigung zu erteilen. So ist es den Unterlagen zu entnehmen. Der Bürgermeister verwies nun auf die unterschiedlichen juristischen Positionen, über die letztlich wohl ein Gericht entscheiden müsse, ob die Befahrung der Zuwegung durch die landkreiseigene Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Rügen (VVR) möglich sei oder nicht. Auch Herr Dietrich Tomschin (WG Aus der Mitte) sprach sich noch einmal für eine Klärung aus, weshalb man Behörden entsprechend kontaktiert habe. Er unterstrich aber erneut, dass sich alle Gemeindevertretungen über Jahrzehnte hinweg gegen das Befahren dieser sensiblen Natur durch Busse ausgesprochen hätten. 

Herr Rene Maske (Die Linke) war sich immer noch  nicht sicher, ob der Weg des Widerspruch ausreichend sei. Herr Mario Kurowski (WG Bürger für Binz) machte im Anschluss nochmals deutlich, dass im Falle von Fehlern von Antragstellern die Gemeindeverwaltung auch auf diese aufmerksam machen sollte. 

Dann hielt er noch einmal Rückschau auf die Ereignisse rund um die erfolgte Anordnung der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde, welche beim Landkreis Vorpommern-Rügen angesiedelt ist,  und stellte fest, dass diese Anordnung am Dienstag, den 10. November 2020, erstellt wurde. Am Donnerstag, den 12. November 2020, dem Tag der letzten Gemeindevertretersitzung hätte der Bürgermeister dann alle Gemeindevertreter noch vor deren Zusammenkunft dazu informiert, dass er die Anordnung "nach rechtlicher Prüfung" umgesetzt habe. In der Anordnung stehe aber, dass der Bürgermeister aufgefordert wurde, bis "spätestens 17. November" den Chip für den Poller auf der Zuwegung herauszugeben. Deshalb stelle er sich die Frage, warum es bereits im Vorfeld der Gemeindevertretersitzung zu der Entscheidung des Bürgermeisters zur Herausgabe kam? Schließlich wären bis zum Verstreichen der Frist noch fünf Tage Zeit gewesen. Auch er erinnerte nochmals an die Beantwortung des Fragenkatalogs zum Thema Zuwegung, der seit einem Jahr nicht bearbeitet worden wäre.

Der Bürgermeister meinte daraufhin, dass es für das Zurückhalten des Chips "keine rechtlichen Grundlagen" gegeben hätte. Dabei stützte er sich auf die Einschätzung einer beratenden Rechtsanwaltskanzlei der Binzer Kurverwaltung. Er sehe übrigens die Zuständigkeit zur Versagung des Chips nicht bei der Binzer Gemeindevertretung und deshalb sei der Chip herausgegeben worden.

Nachdem Herr Mario Böttcher (WG Bürger für Binz) noch einmal auf die örtlichen Rahmenbedingungen bei der Zuwegung hinwies, erklärte auch Herr Rene Maske (Die Linke), dass er nicht falsch verstanden werden möchte. Auch er sei gegen ein Befahren der Zuwegung durch Busse der landkreiseigenen Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Rügen (VVR). Abschließend erklärt Herr Siegfried Klein (AfD), dass jeder der Gemeindevertreter wisse, dass der Bürgermeister derjenige sei, der das "angezettelt" hätte. Und damit hätte er der Gemeinde "einen Bärendienst" erwiesen.

Die Abstimmung für einen Widerspruch gegen die Anordnung der Unteren Rechtsaufsicht, welche beim Landkreis Vorpommern-Rügen angesiedelt ist, erfolgte mit neun Stimmen dafür, eine Gegenstimme und zwei Enthaltungen, womit der Bürgermeister beauftragt wurde, entsprechend tätig zu werden. 

Ein weiterer Antrag der WG "aus der Mitte" beschäftigte sich mit der Beauftragung einer externen Rechtsanwaltskanzlei zur juristischen Prüfung des Vorgangs und der Bereitstellung finanzieller Mittel dafür, um so Rechtssicherheit zu erlangen. Auch dieser Beschlussvorschlag wurde mehrheitlich beschlossen.

Die Ostsee-Zeitung, die von der letzten Gemeindevertretersitzung berichtete, und gegen deren Bericht eine 2-seitige Gegendarstellung seit Freitag letzter Woche in der Lokalredaktion vorliegen soll, ist bei der öffentlichen Sondersitzung der Binzer Gemeindevertreter nicht erschienen. Ein Abdruck der Gegendarstellung soll nach gegenwärtigen Informationen noch ausstehen. 

Weitere Informationen zum Thema:
https://www.inselreport.de/2019/04/die-hochsten-pommerschen-leuchtturme.html   https://www.inselreport.de/2019/04/die-groten-pommerschen-inseln.html   https://www.inselreport.de/2019/11/die-erfolgreichsten-pommerschen-musiker.html https://www.inselreport.de/2017/10/enders-welt.html   https://www.inselreport.de/2017/10/mythos-stortebeker-2-die-rugenfestspiele.html   https://www.inselreport.de/2018/08/uber-ulrich-muther-seine-mitstreiter.html
https://www.inselreport.de/2019/12/schloss-putbus-zum-wiederaufbau.html   https://www.inselreport.de/2019/10/nord-stream-2-wettlauf-mit-der-zeit.html   https://www.inselreport.de/2018/07/ein-besuch-der-hydrierwerke-politz.html