05 Dezember 2020

Gegendarstellung zu veröffentlichtem Artikel

Blick auf die Rügener Lokalseite der Ostsee-Zeitung

Rügen (PA). Wir erhielten vor kurzem die folgende Gegendarstellung zur Information unserer Leser. Zur Veröffentlichung waren wir nicht verpflichtet, da es sich um eine Gegendarstellung zu einem Beitrag in der Ostsee-Zeitung vom Donnerstag, den 26. November 2020,  handelt. Da wir allerdings zum gleichen Thema berichteten, halten wir die Gegendarstellung für informativ. Diese soll laut Angaben des Verfassers am Freitag, den 4. Dezember 2020 der OZ-Lokalredaktion zugegangen sein.

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Gegendarstellung:

In der „Ostsee Zeitung“ vom Donnerstag, den 26. November 2020, ist unter dem Titel „Binzer Pollerstreit: Freie Fahrt für die Verkehrsgesellschaft“ ein Beitrag in Bezug auf mich, Roger Pieniak, mein Unternehmen, die Jagdschlossexpress und Ausflugsfahrten GmbH sowie die Zuwegung, die von meinem Unternehmen genutzt, instandgehalten und erneuert wurde, mit unrichtigen Behauptungen erschienen. Diese stelle ich wie folgt richtig: 

1.) Unwahr ist, dass die Verkehrsgesellschaft des Landkreises Vorpommern-Rügen (VVR) auf die Granitz fahren darf, wie die Überschrift des vorgenannten Artikels glauben macht. 

Wahr ist, dass der Gemeinde in Bezug auf die Anordnung der unteren Rechtsaufsichtsbehörde ein Widerspruchsrecht – mit einer Widerspruchsfrist von einem Monat nach Bekanntgabe - zusteht und zu den unter Bezugnahme auf die Teileinziehungsverfügung und die Satzung der Gemeinde Binz eine Sondernutzungsgenehmigung erforderlich ist. Zudem ist die zur Betreibung notwendige Linienverkehrsgenehmigung für die Linie 28 im Zuge eines Widerspruchsverfahrens durch die zuständige Behörde außer Vollzug gesetzt worden. 

2. Unwahr ist, dass der Betrieb der Linie 28 sich verzögerte, weil er in der Binzer Gemeindevertretung umstritten war. 

Wahr ist, dass die Gemeindevertretung mehrheitlich und trotz wechselnder politischer Mehrheiten an ihrer jahrzehntelangen Position festgehalten hat, keinen (Kraft-) Fahrzeugverkehr auf der Zuwegung zum Jagdschloss zuzulassen. 

Mit Beschluss der Binzer Gemeindevertretung vom 26. Juni 1995 hatte die Gemeinde Binz beschlossen, dass der Zuwegung zum Jagdschloss Granitz ihre ehemalige Verkehrsbedeutung entzogen wird. Laut dem Beschluss sollte sie nur noch durch Fußgänger, Radfahrer und einen Pendelverkehr - erwähnt ist der „Jagdschloß-Express“ - genutzt werden. Ausnahmen sollten lediglich für die Forst und den Lieferverkehr ansässigen Gewerbes durch Sondergenehmigungen möglich sein. 

Der Beschluss vom 26. Juni 1995 selbst führt weiter aus, dass er anderem Kraftverkehr gemäß §9 StWG MV entzogen wird. Ferner wird in dem Zusammenhang deutlich, dass "das Ministerium als Eigentümer das Fahren mit Bussen ab dem 1. April verboten hat". Hintergrund dafür war schon damals, dass ein Bus von 12 Tonnen seine Last punktuell über seine vier Räder auf den Straßenbelag bringt und dies zu einer erhöhten Belastung des Straßenaufbaus führt, wohingegen Wegebahnen ihre Last über die Zugmaschine und Anhänger entsprechend besser verteilen können. 

Zudem gab es während der Sitzung vom 26. Juni 1995 an die damaligen Binzer Gemeindevertreter die Information, dass der Landkreis Rügen als Rechtsvorgänger des Landkreises Vorpommern-Rügen 250.000 DM für die Gemeinde Binz bereitgestellt hat, um entsprechende Sicherungsvorrichtungen und eine temporäre Einschränkung der Zufahrt zum Jagdschloss Granitz umzusetzen. 

Um den Verkehr aufzufangen, wurde später der Parkplatz unweit von Süllitz gebaut und von dort erfolgte dann die Aufnahme eines touristischer Gelegenheitsverkehrs. Die Maßnahmen fanden damals schon zum Schutz des Erholungs- und Naturschutzgebietes Granitz statt. 

Dass das frühere Handeln der Gemeinde Binz bereits in Übereinstimmung mit dem Landkreis Rügen als Rechtsvorgänger des Landkreises Vorpommern-Rügen erfolgte, lässt sich auch durch die Teilentziehungsverfügung vom 21. August 1996 belegen. Der Landkreis hatte zudem die Gemeinde Binz aufgefordert, die dafür erforderliche Beschilderung gemäß §45 Absatz 3 StVO zu veranlassen. 

3. Unwahr ist, dass die Mehrheit der Gemeindevertretung versucht hätte, die landkreiseigene Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Rügen mbH (VVR) zugunsten der Jagdschlossexpress und Ausflugsfahrten GmbH vom Betrieb der Linie 28 fernzuhalten. 

Wahr ist, dass die Gemeindevertretung Binz durch die Teilentziehungsverfügung des Landkreises Rügen als Rechtsvorgänger des Landkreises Vorpommern-Rügen dazu verpflichtet wurde, den „(Kraft-) Fahrzeugverkehr völlig auszuschließen“. Der Landkreis hatte zudem die Gemeinde Binz aufgefordert, die dafür erforderliche Beschilderung gemäß §45 Absatz 3 StVO zu veranlassen und stellte dies u.a. durch die Bereitstellung von 250.000 DM von Seiten des Landkreises sicher. 

Die Teilentziehung durch den Landkreis wurde u.a. mit dem "Vorliegen von Gründen des öffentlichen Wohls" belegt. Dazu wird angeführt, dass sich die Zuwegung in einem naturschutzrechtlich äußerst sensiblen und schutzwürdigen Gebiet und in der Schutzzone II im Naturschutzgebiet Granitz des Biosphärenreservates Südost-Rügen befindet. Durch den Entzug erhoffte sich der Landkreis damals, dass so die Belastung der Pflanzen- und Tierwelt durch den Kraftfahrzeugverkehr reduziert wird. Außerdem bestand Einigkeit mit der Polizeiinspektion Bergen und der Straßenverkehrsbehörde, dass ein verkehrssicheres Befahren durch den (Kraft-)Fahrzeugverkehr nicht gewährleistet werden kann. 

Zudem betreibt die Jagdschlossexpress und Ausflugsfahrten GmbH keinen Linienverkehr sondern einen touristischen Gelegenheitsverkehr. 

4. Unwahr ist die von Herrn Thilo Koch, Jurist der Kommunalaufsicht, zitierte Tatsachenbehauptung, dass die Gemeindevertretung nicht zuständig gewesen sei und die Entscheidung daher gegen geltendes Recht verstoßen habe. 

Wahr ist, dass der Landkreis Rügen in seiner Teilentziehungsverfügung vom 21. August 1996 sogar festlegte, dass nur die Gemeinde Binz darüber im Rahmen der gemeindlichen Satzungen über Sondernutzungen zu befinden hat. 

5. Unwahr ist die von Herrn Dr. Wilfried Kramer von der Regionalgruppe Stralsund Rügen des Ökologischen Verkehrsclubs Deutschland, das Jagdschloss Granitz sei neben einem langen Fußweg nur durch den teuren Jagdschlossexpress mit 10 € für Hin- und Rückfahrt zu erreichen und es werden dabei soziale Aspekte bei der Tarifgestaltung für beispielsweise Schwerbehinderte nicht berücksichtigt und die Anforderung an einen barrierefreien Nahverkehr werden nur bedingt erfüllt. 

Wahr ist, dass wir unsere Gäste vom Parkplatz Süllitz zum Jagdschloss hin und zurück für 5 € inklusive Mehrwertsteuer fahren. Wahr ist weiter, dass Schwerbehinderte kostenlos von der Jagdschlossexpress und Ausflugsfahrten GmbH zum Jagdschloss Granitz befördert werden. Hier bezahlt lediglich die Begleitperson den geltenden Tarif. Wahr ist weiter, dass im öffentlichen Personen- und Nahverkehr vielfach Behindertentransporte erst nach vorheriger Anmeldung stattfinden können. Unsere Kleinwegebahnen hingegen können bei jeder Fahrt 3 Rollstuhlfahrer ohne vorherige Anmeldung befördern. 

Es wurde in dem Artikel ferner suggeriert, dass die Mitgliedschaft von mir, Roger Pieniak, in einer Wählergruppe als Inhaber der Jagdschlossexpress und Ausflugsfahrten GmbH eine Wirkung auf das Abstimmungsverhalten der Gemeindevertretung hatte. 

Dazu möchte ich abschließend klarstellen, dass zum Zeitpunkt der eigentlichen Entscheidungen, als das Ministerium als Eigentümer das Fahren mit Bussen ab dem 1. April 1995 verboten hat und der im darauffolgenden Jahr durch den Landkreis Rügen erfolgten Teilentziehungsverfügung, ich, Roger Pieniak, weder Mitglied einer politischen Wählergruppe in Binz war, noch als Gemeindevertreter ein Ehrenamt ausübte. 


Prora, den 2.12.2020                         Roger Pieniak
https://www.inselreport.de/2019/04/die-hochsten-pommerschen-leuchtturme.html   https://www.inselreport.de/2019/04/die-groten-pommerschen-inseln.html   https://www.inselreport.de/2019/11/die-erfolgreichsten-pommerschen-musiker.html https://www.inselreport.de/2017/10/enders-welt.html   https://www.inselreport.de/2017/10/mythos-stortebeker-2-die-rugenfestspiele.html   https://www.inselreport.de/2018/08/uber-ulrich-muther-seine-mitstreiter.html
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