14 Februar 2021

"Im Zweifel gilt immer der Vorrang der bürgerlichen Freiheit“

Im Gespräch: Dr. Sascha Ott (Foto: privat)
Stralsund (PA). Die Debatte um die Grund- und Freiheitsrechte beherrscht auch weiterhin die Medien. So übte u.a. der Jurist und stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Dr. Sascha Ott deutliche Kritik an der Landesregierung. Der Inselreport befragte ihn zu den Grundrechten, den Verordnungen, zur ausgesetzten Insolvenzantragspflicht und zur bevorstehenden Landtagswahl 2021 in Mecklenburg-Vorpommern. 

Herr Dr. Ott, der „Nordkurier“ zitierte Sie am 1. Februar 2021 aus einer Pressemitteilung mit den Worten, dass es für Sie beunruhigend sei, mit welcher Leichtigkeit der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) Eingriffe in die freiheitlichen Grundrechte über ihre Lippen kämen. Wie steht es aus Ihrer Sicht um unsere Grundrechte? 

Dr. Sascha Ott: Ich will zunächst vorausschicken, dass ich die Pressemitteilung als Sprecher des Konservativen Kreises in der CDU und nicht als stellvertretender Landesvorsitzender herausgegeben habe. 

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sind die Grundrechte der Bürger derart massiv und andauernd beschränkt worden. Man muss wissen, dass die zahlreichen Grundrechte unserer Verfassung nicht schrankenlos gelten. Es ist also verfassungsrechtlich durchaus legitim, unter bestimmten Voraussetzungen einzelne Grundrechte zeitweilig einzuschränken. Allerdings muss der Staat solche Einschränkungen sehr genau prüfen. Sie müssen jeweils zulässig und verhältnismäßig sein, vor allem aber immer die Ausnahme bleiben. Im Zweifel gilt der Vorrang der bürgerlichen Freiheit. Die gegenwärtige COVID-19-Pandemie ist eine große Herausforderung für unsere Demokratie. Denn nun wird sich zeigen, ob unsere Verfassung nur für „schönes Wetter“ taugt, oder ob sich die Bürger auch bei Sturm auf sie verlassen können. Ich bin überzeugt, dass unser Grundgesetz krisentauglich ist und wir uns auch weiterhin auf unsere verbürgten Freiheitsrechte berufen können. 

Nun stellten Sie fest, dass kaum noch ein Bürger den Überblick hätte, welche Verordnung wann und für wen gelte. Wie erklären Sie sich denn, dass zudem von Behörden erlassene Verordnungen auch noch rechtswidrig sind? Und: Werden die Gerichte damit zur letzten Möglichkeit, um die Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat zu verteidigen? 

Dr. Sascha Ott: Es ist in den letzten Monaten nicht immer gelungen, die Bürger über anstehende Rechtsänderungen im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu informieren. Selbstverständlich müssen die Betroffenen Kenntnis von beschlossenen Einschränkungen haben, sonst können sie ihnen nicht Folge leisten und - in der Konsequenz - für ihr Fehlverhalten auch nicht belangt werden. Die Medien berichten gern und knallig über Absprachen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin. Die „Beschlüsse“ in solchen Telefonkonferenzen haben allerdings keine unmittelbare Rechtswirkung. 

Entscheidend sind die Verordnungen der Länder und die darauf basierenden Allgemeinverfügungen der Landkreise und kreisfreien Städte. 

Vereinzelte Corona-Regelungen haben sich in der Vergangenheit als rechtswidrig erwiesen. Konkreter Anlass für meine Pressemitteilung waren zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Greifswald zur nächtlichen Ausgangssperre sowie der 15-Kilometer-Regel. Angesichts dieser erheblichen Grundrechtseingriffe für einen ganzen Landkreis hätte es einer entsprechenden Ermächtigungsgrundlage bedurft. 

Es ist - um Ihre letzte Frage zu beantworten - nicht ungewöhnlich, dass Gerichte über die Rechtmäßigkeit von Verwaltungshandeln entscheiden. Genau eine solche Kontrollfunktion ist den Verwaltungsgerichten übertragen. Die Bürger unsere Landes können daran erkennen: Auf die Justiz können sie sich auch in Krisenzeiten uneingeschränkt verlassen. Und das halte ich für ganz wichtig. 

Der CDU-Landeschef und pommersche Landrat Michael Sack forderte jüngst, die schnelle Öffnung von Friseur- und Kosmetiksalons sowie eine Öffnungsperspektive für den Einzelhandel, die Hotels und Gaststätten - für viele Unternehmen geht es um die Existenz. Wie beurteilen Sie die Aussetzungen der Insolvenzantragspflicht? Welche Folgen hat dies? Und: Vor welchen Herausforderungen stehen unsere Gerichte in den kommenden Monaten? 

Dr. Sascha Ott: Die Aussetzung der Insolvenzpflicht war konsequent. Wer keine Umsätze generieren und deshalb Löhne und Sozialabgaben nicht bezahlen kann, wäre ansonsten verpflichtet, seine Zahlungsunfähigkeit anzuzeigen. Ich erwarte in den nächsten Monaten keine spürbare Insolvenzwelle. Das setzt allerdings zweierlei voraus: Eine schnelle Auszahlung der zugesagten staatlichen Hilfen und eine verbindliche Strategie für einen raschen Weg aus dem Lockdown. Wir dürfen die Unternehmer unseres Landes nicht im Regen stehen lassen. 

Eines sollte uns zudem bewusst sein: Die aufgelegten Überbrückungshilfen mögen vielleicht die materiellen Schäden kompensieren, die ideellen Folgen hingegen nicht. Unsere Unternehmer sind Persönlichkeiten, die häufig nach der Wende den Schritt in die Selbständigkeit gewagt, Arbeitsplätze und Wohlstand geschaffen haben. Es sind Männer und Frauen, die so manche Krise bewältigt und schlaflose Nächte hinter sich haben. Sie lieben ihre Arbeit, sind mit ihren Firmen verbunden und zu Recht stolz auf das Erreichte. Deshalb wollen sie keine Almosen, keine staatliche Abhängigkeit, kein bedingungsloses Grundeinkommen - sondern einfach nur ihre wirtschaftlichen Freiheiten. Lassen wir sie also endlich wieder arbeiten. 

Nun sind Sie auch zweiter stellvertretender Landesvorsitzender der CDU und zu den Leitsätzen Ihrer Partei gehört, dass sie nicht bevormundet, sondern die Freiheit und Eigenverantwortung stärkt. Wie kann man denn das in die Form eines Wahlprogramms für 2021 fließen lassen, in einer Zeit, wo dem Bürger erklärt wird, dass er sich die Hände waschen soll, und wenn er „artig ist“, vor die Tür darf? 

Dr. Sascha Ott: Ich bin einer der drei stellvertretenden Landesvorsitzenden und habe in dieser Funktion auch am neuen Grundsatzprogramm der CDU Mecklenburg-Vorpommern mitgewirkt. Darin spielt die Freiheit eines jeden Menschen eine zentrale Rolle, zugleich aber auch dessen Verantwortung: „Das christlich geprägte Bild vom Menschen, seiner persönlichen Freiheit und seiner Verantwortung auch gegenüber dem Nächsten, ist Grundlage unseres Selbstverständnisses.“ Daran wollen wir festhalten. Sicher werden die Erfahrungen der letzten Monate in das neue Wahlprogramm einfließen: zeitgemäße Verwaltungsstrukturen, Digitalisierung in der Schule oder Stärkung der Grundrechte. So bewegt mich derzeit die Frage, wie das berechtigte Anliegen der Menschen auf Gesundheit in ein ausgewogenes Verhältnis zu unseren Freiheitsrechten gebracht werden kann. Denn COVID-19 wird nicht die letzte Pandemie in diesem Jahrzehnt gewesen sein.

Wir danken für das Interview.

 

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