02 März 2021

"Schwarze Listen" aus dem Bundesgesundheitsministerium?

Berlin / Rügen (PA). Derzeit steht der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Kritik, weil er sich an die eigene Corona-Mahnungen nicht gehalten haben soll - wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am 26. Februar 2021 berichtete - und weil er - so der "Tagesspiegel" am 24. Februar 2021 - Journalisten ausforschen ließ. Wie die Berliner Tageszeitung mitteilte, ergebe sich aus einem vorliegenden Schreiben, dass Spahn über Medienvertreter Informationen sammeln ließ. Nun sorgt auch noch eine sogenannte "Schwarze Liste", die aus dem Bundesgesundheitsministerium stammen soll, für Beunruhigung unter Ärzten, die gegenüber den politischen Maßnahmen der Bundesregierung kritisch eingestellt sind. Auf Platz 17 ist auch der Mediziner Dr. Thomas Sarnes geführt. Wir sprachen mit dem persönlich Betroffenen.

Herr Dr. Sarnes, wie wir hörten, sorgen gerade sogenannte "Schwarze Listen" unter kritisch zu den Corona-Maßnahmen der Regierung eingestellten Ärzten für Unruhe. Können Sie uns sagen, worum es sich dabei handelt?

Ja sehr gerne. Mir war die Existenz solcher Listen bisher nicht bekannt. Ich bin sicherlich ein Gesprächspartner, der versucht Ruhe und verständliche Sachlichkeit in die Diskussionen zu bringen. Dabei liegt mein Hauptaugenmerk auf der Sachlichkeit. Insbesondere in der gegenwärtigen Diskussion scheint das wichtig zu sein, um die Menschen zur Ruhe zu bringen, ohne die ganze Situation zu leugnen. Insofern ist die Position, die als „kritisch“ bezeichnet wird, genauer zu definieren. Aber ja, ich sehe manche Sachen anders. Das zu formuliere kann aber nicht das Problem sein, weil ich das als Bürger dieses Landes darf.

Ist denn die Herkunft der sogenannten "Schwarzen Liste" bereits aus dem Bundesgesundheitsministerium bestätigt worden?

Das kann ich Ihnen nicht genau sagen. Für mich ist das auch alles eine recht neue Information. Soweit ich weiß, gab es wohl schon Anfragen beim Bundesgesundheitsministerium zu dieser Liste. Mir ist aber nicht bekannt, dass es bisher eine offizielle Stellungnahme gibt, die ein solches Papier bestätigt oder dementiert. Bis dahin hoffe ich, dass es ein begründungswürdiges „Versehen“ sein könnte.

Herr Dr. Sarnes, wie eine Kopie der Liste, die uns vorliegt, ausweist, werden sie im oberen Teil, unter der laufenden "Nr. 17" geführt. Ist denn der dort Ihrem Namen zugeordnete Titel korrekt angegeben worden? Wer könnte außer dem Bundesgesundheitsministerium eine solche Liste erstellen?

Ja, das ist für mich schon recht überraschend. Wie auch immer bin ich dort mit Namen und richtigem Titel genannt. Meine fachliche Qualifikation ist etwas „schmal“ abgebildet, aber das ist egal. Eigentlich denke ich, dass außer dem Bundesgesundheitsministerium und der Ärztekammer, bei der ich als Arzt verpflichtend geführt werde, nur noch das Bundesinnenministerium derartige Informationen einholen könnte. Die Quellen dazu sind vermutlich unterschiedliche, aber wie auch immer kann ich mir vorstellen, dass hier die Möglichkeit bestünde, derartige Informationen zusammenzustellen. Im Vordergrund steht für mich allerdings nicht die Möglichkeit, sondern die Motivation. Wenn ich ehrlich sein soll, dann wäre für mich eine Beteiligung der Ärztekammer, die uns als Ärzte eigentlich fachlich, juristisch und standesrechtlich in einer anderen Art und Weise vertritt oder vertreten sollte, eine tiefe Enttäuschung.

Nun wurde die sogenannte "Schwarze Liste" als "Anlage 3c" mit dem Vermerk "Nur für den Dienstgebrauch" versehen und soll "Personen" ausweisen, welche "durch das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse (gem. § 278 StGB) aufgefallen sind". Haben Sie unrichtige Gesundheitszeugnisse ausgestellt? Und wenn dies nicht der Fall ist: Wie gehen Sie damit um? 

Nun, wenn man auf einer solchen Liste steht, wie immer man sie nennt, dann ist das schon ein eigenartiges Gefühl, ohne Frage. Wenn dann auch noch 2 andere Fakten dazu kommen, dann wird es zu einem Problem. Warum? Ich stelle fest, dass es sich um ein vertrauliches Dokument handelt, das offenbar, auf welchem Wege auch immer, an die Öffentlichkeit gekommen ist. Das darf nicht sein, weil ich nun nicht mehr kontrollieren kann, wer Informationen über mich bekommt. Dazumal steht mit dem Vorwurf, gegen § 278 StGB verstoßen zu haben, ein erhebliches Delikt in der Öffentlichkeit. Das ist inakzeptabel und wird auch, vermutlich nicht nur in meinem Falle juristisch geprüft werden müssen. Für mich schon deshalb unverständlich, weil für diese Anschuldigung ja Fakten auf dem Tisch liegen müssten, die es aber nicht geben kann. Ich bin seit dem 1.12.2019 im Ruhestand. Ich habe seitdem keinerlei ärztliche Tätigkeit mehr ausgeübt, habe keinen gültigen Stempel mehr und auch keine Patienten. Ich habe, aus gutem persönlichen Grund, meinen Wohnort gewechselt, so dass viele Menschen in meiner Umgebung gar nicht wissen, was ich beruflich gemacht habe. Ich war ein klinisch tätiger Chirurg und Orthopäde und komme schon aus diesem Grund gar nicht in den Verdacht, Atteste zu derartigen Problemen auszustellen. Ich würde sehr erstaunt sein, wenn man mir ein solches, von mir ausgefülltes und unterzeichnetes Attest als Begründung zu dem Vorwurf auf den Tisch legen könnte. Wie auch immer halte ich den Vorgang, meine Person betreffend, für sehr problematisch. Kurzfristig werde ich beim Bundesgesundheitsministerium diesbezüglich eine Anfrage stellen. Ich bin zwar kein Jurist, werde deshalb auch nicht in juristischen Kategorien Vorwürfe formulieren. Sollte sich die ganze Sache aber bestätigen oder ich sogar durch Hausdurchsuchungen belastet werden, dann werde ich mich schon zu wehren wissen. Bis dahin hoffe ich, dass sich die Sache für mich persönlich klärt. Insgesamt aber denke ich schon, dass es sich hier um ein unübersehbares Problem handelt.

Wir danken für das Gespräch.
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