11 April 2021

Mitteilung in eigener Sache


Hiermit erklären wir, dass die Veranstaltung und das Angebot, die Verbreitung und die Zugänglichmachung von Rundfunk und Telemedien nicht bzw. nicht mehr stattfindet. Auch sind wir nicht bzw. nicht mehr als Fernsehveranstalter tätig. Außerdem ist diese Seite auch keine Medienplattform, die eine Zusammenfassung von Rundfunk oder Rundfunk und rundfunkähnlichen Telemedien zu einem Gesamtangebot zum Gegenstand hat. Alle unsere Tätigkeiten sind in diesem Zusammenhang mit sofortiger Wirkung (Sonntag, den 11. April 2021, 12.00 Uhr) als eingestellt anzusehen.

Diese Erklärung entstand auf Grund der aktuellen Entwicklungen in den letzten Monaten. Sie ist Folge der Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte durch die Politik sowie deren Missachtung des Landespresserechtes, worauf an dieser Stelle bereits in der Vergangenheit aufmerksam gemacht wurde. Wir teilten in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Kritik der Bundespressekonferenz und die Landespressekonferenzen am 3. Mai 2020 – dem Tag der Pressefreiheit - an die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel (CDU), sowie die Ministerpräsidentinnen und die Ministerpräsidenten, dass

"Pressekonferenzen ohne Journalisten, Fragen, die durch Regierungssprecher geschönt vorgetragen werden, Nachfragen, die gar nicht möglich sind."

Mit dem Inkrafttreten des Medienstaatsvertrages am Samstag, den 7. November 2020, wurden außerdem Rahmenbedingungen geschaffen, die die Meinungsfreiheit und -vielfalt auch in Vorpommern weiter einschränken. Diese Entwicklung geht einher mit einer zunehmenden Diskursunfähigkeit von Seiten der Politik. Die Ergebnisse sind tagtäglich für jeden Bürger unseres Landes spürbar.

Es ist zudem kein gutes Zeichen für die Meinungs- und Pressefreiheit in unserem Land, wenn die Abhängigkeiten der Zeitungsverlage von der Bundes- und Landesregierung stetig weiter zunehmen. So hat der Bundestag im vergangenen Jahr eine „Verlagsförderung“ mit 220 Mio. EUR aus Steuergeldern beschlossen. Weitere Abhängigkeiten werden in den Tageszeitungen durch die Schaltung von Anzeigen der Bundesministerien und dem Ergänzen durch Beilagen der Landesregierungen sichtbar.

Daneben ist vielen Lesern von Tageszeitungen oftmals nicht bekannt, unter welchen Beteiligungen politischer Parteien die Herausgabe ihrer Tageszeitung erfolgt.

Allen Lesern danken wir für das Interesse an den Themen der letzten Jahre. Bleiben Sie kritisch! Fragen Sie sich weiterhin:

„Wem nützt es?“ Und fragen Sie sich auch: „Warum?“

Denn: „Wer nicht fragt warum, bleibt dumm.“

Setzen Sie sich auch zukünftig für die Meinungs- und Pressefreiheit ein, damit eine unabhängige und freie Berichterstattung unter dafür geeigneten Rahmenbedingungen wieder möglich wird. Denken Sie dabei auch an die Zukunft Ihrer Kinder und Enkel. 

Für die Menschen- und Bürgerrechte!

Für die Freiheit!


Ihre Redaktion

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